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Absprachen bei Bauvorhaben in Baden-Baden

Datum: 27.10.2017

Kurzbeschreibung: Ermittlungen gegen Baufirmen und städtische Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden führt auf Grund von Hinweisen, über die in der Presse berichtet wurde, ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen im Zusammenhang mit der Sanierungsmaßnahme Leopoldsplatz in Baden-Baden. Konkret betroffen sind Mitarbeiter von zwei Baufirmen, denen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen werden. Um eine Baufirma, die ein - möglicherweise überhöhtes - Angebot abgegeben habe, als vermeintlich günstigsten Anbieter dastehen zu lassen und zu ermöglichen, dass diese Firma den Auftrag erhielt, habe der Mitarbeiter der anderen Firma in Abstimmung mit der zu bevorzugenden Firma ein noch höheres Angebot abgegeben. Dies würde den Straftatbestand des § 298 Strafgesetzbuch erfüllen, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe androht. Dem Mitarbeiter der zu bevorzugenden Firma wird des Weiteren zur Last gelegt, einem Angehörigen in einem Eigenbetrieb der Stadt Baden-Baden, der zuvor in der Bauverwaltung der Stadt Baden-Baden beschäftigt war, geldwerte Vorteile habe zukommen lassen, um ihn zu veranlassen, diese Baufirma bei der Ausführung und Abrechnung von Arbeiten im Rahmen von jährlichen Rahmenverträgen in unzulässiger Weise zu bevorzugen. Dem städtischen Mitarbeiter wird vorgeworfen, diese Vorteile entgegengenommen zu haben, was als Bestechung bzw. Bestechlichkeit gewertet werden könnte.

Die Kriminalinspektion 3 der Kriminalpolizei in Baden-Baden durchsuchte in den vergangenen Tagen die Geschäftsräume mehrerer Baufirmen in Baden-Württemberg und die Büros und Privaträume mehrerer Personen und stellte Geschäftsunterlagen sicher, die derzeit ausgewertet werden. Zudem wurden mehrere Zeugen und Beschuldigte vernommen. Die Ermittlungen dauern an.

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