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Religionslehrer wegen Untreuevorwurf vor Gericht

Datum: 13.06.2017

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung beim Landgericht Baden-Baden gegen ehemaligen Vorsitzenden der IKG

Am 23.06.2017 um 09:00 Uhr beginnt vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Baden-Baden die zunächst auf 8 Tage - bis zum 18.07.2017 - anberaumte Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden (IKG). Nach umfangreichen und sich als sehr schwierig erweisenden Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am 27.07.2015 Anklage gegen den Religionslehrer wegen Untreue in 17 Fällen, teilweise begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und wegen Betruges erhoben. Über einen längeren Zeitraum gelang es dem Angeklagten und seinen Verteidigern, die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und den Beginn der Hauptverhandlung herauszuzögern, indem mehrfach Stellungnahmen angekündigt, aber erst nach mehrfachen Fristverlängerungen abgegeben und sonstige Eingaben gemacht und Anträge gestellt wurden. Die Verteidigung war und ist der Auffassung, dass es sich bei den angeklagten Vorgängen um innerkirchliche Belange handelt, die einer Entscheidung durch die staatliche Strafjustiz entzogen seien. Nachdem die Strafkammer im Januar 2017 dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens entsprochen hatte, stellten die Verteidiger weitere Anträge, beantragten unter anderem die Einstellung des Verfahrens wegen eines angeblichen Verfahrenshindernisses. Gegen den ablehnenden Beschluss der Strafkammer riefen sie das Oberlandesgericht Karlsruhe an, das mit Beschluss vom 27.04.2017 sämtliche Anträge zurückwies, teils als unzulässig und teils als unbegründet. Damit ist der Weg nun für die Hauptverhandlung und die gerichtlich Aufarbeitung der angeklagten Vorgänge aus den Jahren 2011/2012 frei. In der Sache wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in etlichen Fällen unberechtigte Entnahmen von Konten der IKG gemacht zu haben, Verträge zu Lasten der IKG abgeschlossen zu haben, um Angehörigen oder Bekannten diesen nicht zustehende finanzielle Vorteile zukommen zu lassen und Gelder der IKG zweckentfremdet und zur Verschleierung dieser Vorgänge fingierte Rechnungen erstellt zu haben. Das Landgericht hat bislang 33 Zeugen geladen.

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