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Sicherungsverfahren gegen 30jährigen Iraker

Datum: 08.11.2016

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht Baden-Baden

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Baden-Baden (Schwurgericht) verhandelt am 15.11.2016 um 14:00 Uhr mit Fortsetzungen am 17.11.2016 um 09:00 Uhr und am 25.11.2016 um 09:00 Uhr (jeweils im Sitzungssaal 118) gegen einen 30jährigen Iraker, der seit Mitte Mai 2016 in einem Psychiatrischen Krankenhaus einstweilig untergebracht ist. Dem infolge einer psychischen Erkrankung schuldunfähigen Mann wird zur Last gelegt, am 13.07.2015 in einer Unterkunft in Bietigheim versucht zu haben, einen Mitgewohner mit einem Messer zu verletzen sowie am 25.03.2016 einen dort ebenfalls wohnhaften Kameruner geschlagen und versucht zu haben, ihn mit einem Messer zu verletzen. Am 19.04.2016 habe der Iraker versucht, den Geschädigten der Tat vom 13.07.2015 zu töten. Er habe die Tür zum Zimmer von außen mit Möbeln und Gerümpel verbarrikadiert und angezündet. Anschließend sei er geflüchtet. Dem Zimmerbewohner und einem weiteren Bewohner sei die Flucht gelungen, so dass sie durch den Brand des Gebäudes nicht zu Schaden gekommen seien. Wegen dieser rechtswidrigen Taten der gefährlichen Körperverletzung und des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung kann der Iraker nicht bestraft werden, da er nach dem Gutachten eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Sachverständigen schuldunfähig ist. Da er nach Auffassung der Staatsanwaltschaft infolge seines Zustandes aber für die Allgemeinheit als gefährlich anzusehen ist und weitere erhebliche rechtswidrige Taten von ihm zu erwarten sind, hat die Staatsanwaltschaft dem Schwurgericht eine sog. Antragsschrift im Sicherungsverfahren vorgelegt mit dem Ziel, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen zu lassen.

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