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Nationalsozialistische Parolen bei Fussballspiel

Datum: 24.04.2018

Kurzbeschreibung: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat zwei Ermittlungsverfahren eingestellt, bei denen zwei Spielern des FV Ötigheim II der Vorwurf gemacht wurde, bei einem Fussballspiel am 16.09.2017 gegen den VfB Gaggenau II nationalsozialistische Parolen von sich gegeben zu haben.

Einem Spieler wurde zur Last gelegt, einen dunkelhäutigen Spieler der gegnerischen Mannschaft als "Nigger" beschimpft und die nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler" benutzt zu haben. Insoweit haben die Ermittlungen durch Vernehmung zahlreicher Zeugen ergeben, dass zwar mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass diese Worte benutzt wurden, aber nicht für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis bestimmt waren und auch nicht von einem solchen Personenkreis wahrgenommen wurden, was nach obergerichtlicher Rechtsprechung Voraussetzung für ein Vergehen der Volksverhetzung erforderlich wäre. Wegen der Beleidigung wurde vom Geschädigten kein Strafantrag gestellt, so dass die Tat auch nicht unter diesem Gesichtspunkt zur Anklage gebracht werden konnte.

Einem weiteren Spieler war zur Last gelegt worden, sich nach Ende des Spiels mit dem sog. "Hitlergruß" vor den Zuschauern aufgebaut zu haben, was von den Fans des FV Ötigheim mit Beifall bedacht worden sei. Hier haben die Ermittlungen ergeben, dass nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dieser nach § 86a Strafgesetzbuch verbotene Gruß gezeigt wurde. Die Einlassung des Beschuldigten, er habe nach dem Spiel lediglich winkend den Zuschauern für den Beifall bedankt, konnte nicht widerlegt werden, da zahlreiche Zeugen dies bestätigten und niemand Details nennen konnte, die neben dem nach oben gestreckten Arm eindeutig darauf hindeuten würden, dass der nationalsozialistische Gruß entboten werden sollte.

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